FDP-Bundesparteitag 2015

Den Bundesparteitag der FDP 2015 hielt die FDP vom 15. bis 17. Mai 2015 in Berlin ab. Es handelte sich um den 66. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Parteivorsitzende Christian Lindner wurde mit 92,41 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in seinem Amt bestätigt. Der Parteitag stand unter dem Motto: German Mut.

Der Leitantrag „Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen“ rückte die Themen Bildung, Steuern, Zuwanderung und Familienpolitik ins Zentrum.

Die Freien Demokraten beschlossen, sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Die Droge soll als Genussmittel in staatlich lizenzierten Geschäften für Erwachsene käuflich sein und dadurch dem Schwarzmarkt die Grundlage entzogen werden.

Um Deutschland für Einwanderer attraktiver zu machen, beschloss die FDP, sich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einzusetzen, das die Qualifikation der Zuwanderer erfasst. Eine Einbürgerung soll nach frühestens vier Jahren ermöglicht werden. Asylbewerber sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Um die Anwerbung von Fachkräften zu erleichtern, will die FDP in ausgewählten Behörden Englisch als Zweitsprache testen.

Weitere Beschlüsse waren: „Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen“, „Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation“ und „Ratifizierung der Istanbul-Konvention“.

Der Parteitag änderte die Bundessatzung und beschloss, in Form einer Sonderumlage einen finanziellen Beitrag für die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen zu leisten. Für jedes Mitglied werden die Kreisverbände bis 2017 jährlich 25 Euro überweisen.

Dem Bundesvorstand gehörten nach der Neuwahl 2015 an:

• Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation
• NEIN zur staatlichen Pflicht zur Offenlegung der Löhne
• Ratifizierung der Istanbul-Konvention
• Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen – Weiterführung ist eine Steuererhöhung
• Mehr Chancen durch mehr Freiheit: Projekte für eine Republik der Chancen
• Kontrollierte Freigabe von Cannabis
• Für ein weltoffenes Deutschland – die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten

• Bisherige Mitglieder des Bundesvorstandes seit 1949
• Liste der FDP-Bundesparteitage