Nouveau Front populaire

Der Nouveau Front populaire (NFP, auf Deutsch „neue Volksfront“) ist ein linkes politisches Wahlbündnis in Frankreich. Es wurde im Juni 2024 im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen gegründet und verbindet mit der Parti socialiste, La France insoumise, Les Écologistes und Parti communiste français alle führenden linken Parteien inklusive derer kleinerer Partner.

Bereits zu den vorherigen Parlamentswahlen im Juni 2022 war es den linken politischen Kräften in Frankreich gelungen, ein Wahlbündnis zu schließen. Die von Jean-Luc Mélenchon initiierte Koalition Nouvelle union populaire écologique et sociale (NUPES) stieg zur zweitstärksten Gruppe bei den Wahlen auf und konnte mehr als doppelt so viele Mandate erringen wie noch 2017, als die Parteien getrennt antraten. In der Nationalversammlung scheiterte jedoch der Versuch, die Zusammenarbeit auch in einer gemeinsamen Fraktion fortzuführen.

Am Abend des 9. Juni 2024, direkt nach der Europawahl, löste Staatspräsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung auf und kündigte Neuwahlen für den 30. Juni und 7. Juli 2024 an. Innerhalb kürzester Zeit waren die Parteien gefordert, zu einer Einigung zu kommen, da die Frist zur Aufstellung der Kandidaturen in den Wahlkreisen nur wenige Tage lief. Am 13. Juni verkündeten die Parteien eine Einigung und riefen den Nouveau Front populaire, zu Deutsch: die „Neue Volksfront“, ins Leben. Der Name gilt dabei als Anlehnung an den Front populaire aus den 1930er Jahren. In allen 577 Wahlkreisen soll sich bereits vorher im ersten Wahlgang auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt werden, um im französischen Mehrheitswahlrecht möglichst viele Wahlkreise zu gewinnen. Zudem stellte das Bündnis ein Programm mit Kernpunkten einer gemeinsamen Regierung vor. So wolle man die von Macron durchgesetzte Rentenreform rückgängig machen, den Mindestlohn erhöhen und Preise für Grundnahrungsmittel deckeln. Die militärische Unterstützung der Ukraine soll fortgesetzt werden.

Anders als NUPES steht der NFP nicht unter der Führung von La France insoumise, sondern wird von den Beteiligten kollektiv geleitet. Dies ist nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, dass der Parti socialiste bei der Europawahl als stärkster Partner hervorgegangen war. Infolgedessen ist auch weiter ungeklärt, welche Person als Spitzenkandidat zum Posten des Premierministers antreten soll.

Am 11. Juni 2024 lehnte Kamel Chibli, Vizepräsident der Region Okzitanien, dieses Abkommen ab und brachte den Vorwurf auf, es sei wie das vorherige Bündnis NUPES und „politischer Unsinn“.

Am gleichen Tag kritisierten die ehemaligen Premierminister Manuel Valls und Bernard Cazeneuve, die bereits 2022 NUPES-Gegner waren, das Abkommen. Valls nannte es einen „politischen und moralischen Fehler“ und Cazeneuve nannte es einen Verrat „am Erbe von Blum“. Léon Blums Urenkel Antoine Malamoud hielt dies für „ein sehr unvorsichtiges Wort von Bernard Cazeneuve“ und prangert eine Monopolisierung der Figur seines Urgroßvaters an, welche die historische Realität ignoriere. In einem Interview mit BFM TV zwei Tage später erklärte er: „Die Front populaire von 1936 war hybrid. Ich meine, die Positionen der extremen Linken der Parti socialiste von Marceau Pivert [...] und der Parti radical de gauche waren genauso gegensätzlich, wenn nicht sogar noch widersprüchlicher, als die Positionen von Raphaël Glucksmann und von La France insoumise.“

Am 12. Juni veröffentlichte der ehemalige Minister Pierre Joxe auf seinem Blog eine Erklärung, in der er „die heutigen linken Parteien unterstützte, die wiederum von zahlreichen großen und kleinen demokratischen und gewerkschaftlichen Organisationen unterstützt werden, die es geschafft haben, ihren Weg zurück in die Unentbehrlichkeit zu finden.“

Am 13. Juni erklärte François Hollande, ehemaliger Präsident der Republik, in den 20-Uhr-Nachrichten von TF1, dass er das neue Bündnis der Linken Parteien unterstütze, auch wenn er seine Unterstützung dann stoppen würde, wenn Jean-Luc Mélenchon Premierminister werden sollte. Diese Kundgebung gilt angesichts der Feindseligkeiten des ehemaligen Präsidenten gegen La France insoumise als überraschend. Er rechtfertigte seine Unterstützung mit dem Wunsch, einen Sieg der extremen Rechten zu vermeiden.

Am 11. Juni 2024 verurteilte Premierminister Gabriel Attal bei einem Treffen mit den Abgeordneten der Präsidentengruppe das Bündnis der linken Parteien mit La France insoumise und zielte dabei insbesondere auf den Parti socialiste.

Als Reaktion auf die Verfassung der Nouveau Front populaire erklärte der Sprecher des Rassemblement National, Julien Odoul, am 10. Juni 2024 im BFM TV: „Ich denke manchmal an den großen Léon Blum, der sich im Grab umdrehen muss.“ Sein Gesprächspartner, Benjamin Duhamel, wies auf die Ironie der Situation hin, indem er sagte, er sei „nicht sicher, [...] ob der große Léon Blum [...] sich freuen würde, von einem Abgeordneten des Rassemblement National zitiert zu werden [...] einer Partei, die teilweise von SS-Angehörigen gegründet wurde“.

• Offizielle Website